Ausgewählte Urteile mit Laborbezug

Der ÄQL informiert über ausgewählte Urteile und weitere Rechtsthemen mit Relevanz für Laborunternehmen und Ihre Mitarbeiter.

Titel

Gericht

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Schlagwörter

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Gutachterliche Stellungnahme
zu wettbewerbsrechtlichen Fragen von Vergütungsvereinbarungen
zwischen Krankenhäusern und externen Laborfachärzten





Gutachten, Vergütungsvereinbarung, Wettbewerbsrecht



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Amtsermittlung und Mitwirkungspflichten bei sachlich-rechnerischer Richtigstellung von erbrachten Laborleistungen in der Notfallambulanz

BSG

13.05.2020

B 6 KA 6/19 R

offen

Amtsermittlung, Mitwirkungspflichten, Laborleistungen, Notfallambulanz



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Ausschluss von Laborärzten durch Vertrag zur hauszentrierten Versorgung

BSG

12.02.2020

B 6 KA 25/18 R

offen

Vertrag, Laborärzte, Versorgung


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Medizinische Analysen in der Laboratoriumsdiagnostik auch ohne direkten Patientenkontakt von der Umsatzsteuer befreit

BFH

18.12.2019

  XI R 23/2019

offen

Medizinische Analysen,
Laboratoriumsdiagnostik


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Erbringung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen bei fehlender Genehmigung

BSG

24.10.2018

 6 45/17 R

offen

Abrechenbarkeit, Labor, Laboratoriumsuntersuchungen

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Abrechenbarkeit von Laboruntersuchungen

BSG

08.08.2018

B 6 KA 24/17 R

offen

Abrechenbarkeit, Labor, Laborleistungen, Laboratoriumsuntersuchungen

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Freiberufliche Tätigkeit eines Laborarztes

BFH

12.06.2018

VIII B 154/19

offen

Labor, Laborarzt

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Analyse und Befundung von Gewebeproben durch einen Laborarzt als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistung

FG Hamburg

29.08.2017

2 K 221/15

offen

Labor, Laborarzt, Laboranalyse

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Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer

BFH

24.08.2017

V R 25/16

offen

Labor, Laborarzt

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Strafbarer Abrechnungsbetrug bei Abrechnung

OLG Düsseldorf

20.01.2017

III-1 Ws 482/15

offen

Abrechnung, Leistungserbringung, Laboranalyse,

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Vergabe von technischen Labormanagementleistungen

Vergabekammer Brandenburg

14.09.2016

VK 14/16

offen

Labor, Laborarzt

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Zuweisung an Labor gegen Entgelt – Verlust des Honoraranspruchs

LSG Niedersachsen-Bremen

08.06.2016

L 3 KA 6/13

offen

Labor, Laborarzt

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Quotierung der Vergütung laboratoriumsmedizinischer Leistungen mit Blick auf die Honorarverteilungsgerechtigkeit

SG Mainz

01.06.2016

S 8 KA 164/14

offen

Labor, Laborarzt

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Zentralisierung von Laborleistungen und deren Auswirkungen auf die Privatliquidation

VG München

15.12.2015

M 5 K 13.3470

offen

Labor, Laborarzt

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Quotierung der Vergütung laboratoriumsmedizinischer Leistung

BSG

19.08.2015

B 6 KA 34/14

offen

Labor, Laborarzt

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Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Abrechnung für Laborleistungen

BSG

13.05.2015

B 6 KA 27/14 R

offen

Labor, Laborarzt

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ggf. unterteilt, bisher v.a. Übersicht zur Unterschreitung von Kostensätzen des EBM

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