Ausgewählte Urteile mit Laborbezug

Der ÄQL informiert über ausgewählte Urteile und weitere Rechtsthemen mit Relevanz für Laborunternehmen und Ihre Mitarbeiter.

(Zuletzt geändert am 08. August 2018)

Titel

Gericht

Datum

Az.

Fundstelle

Schlagwörter

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Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Abrechnung für Laborleistungen

BSG

13.05.2015

B 6 KA 27/14 R

offen

Labor, Laborarzt

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Quotierung der Vergütung laboratoriumsmedizinischer Leistung

BSG

19.18.2015

B 6 KA 34/14

offen

Labor, Laborarzt

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Zentralisierung von Laborleistungen und deren Auswirkungen auf die Privatliquidation

VG München

15.12.2015

M 5 K 13.3470

offen

Labor, Laborarzt

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Quotierung der Vergütung laboratoriumsmedizinischer Leistungen mit Blick auf die Honorarverteilungsgerechtigkeit

SG Mainz

01.06.2016

S 8 KA 164/14

offen

Labor, Laborarzt

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Zuweisung an Labor gegen Entgelt – Verlust des Honoraranspruchs

LSG Niedersachsen-Bremen

08.06.2016

L 3 KA 6/13

offen

Labor, Laborarzt

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Vergabe von technischen Labormanagementleistungen

Vergabekammer Brandenburg

14.09.2016

VK 14/16

offen

Labor, Laborarzt

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Strafbarer Abrechnungsbetrug bei Abrechnung

OLG Düsseldorf

20.01.2017

III-1 Ws 482/15

offen

Abrechnung, Leistungserbringung, Laboranalyse,

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Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer

BFH

24.08.2017

V R 25/16

offen

Labor, Laborarzt

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Analyse und Befundung von Gewebeproben durch einen Laborarzt als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistung

FG Hamburg

29.08.2017

2 K 221/15

offen

Labor, Laborarzt, Laboranalyse

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Freiberufliche Tätigkeit eines Laborarztes

BFH

12.06.2018

VIII B 154/19

offen

Labor, Laborarzt

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Abrechenbarkeit von Laboruntersuchungen

BSG

08.08.2018

B 6 KA 24/17 R

offen

Abrechenbarkeit, Labor, Laborleistungen, Laboratoriumsuntersuchungen

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Erbringung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen bei fehlender Genehmigung

BSG

24.10.2018

 6 45/17 R

offen

Abrechenbarkeit, Labor, Laboratoriumsuntersuchungen

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ggf. unterteilt, bisher v.a. Übersicht zur Unterschreitung von Kostensätzen des EBM

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